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Verordnung

über  die  Festsetzung  von  Beförderungsentgelten  und  -bedingungen  für  die  im  Kreis Wesel zugelassenen Taxen (Taxentarif) vom 18.04.2019. Aufgrund  des §  51  Abs.  1  Satz 1  des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom  08. August  1990  (BGBl.  I  S.  1690)  i.V.m.  §  4  Ziffer  2  der Verordnung über die  zuständigen Behörden und über die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz  (PBefG)  vom  30.  März  1990  (GV  NW  S.  247)  hat  der Kreistag des Kreises Wesel in der Sitzung am 04.04.2019 folgende Verordnung über die Festsetzung von Beförderungsentgelten und -bedingungen für die im Kreis Wesel zugelassenen Taxen (Taxentarif) beschlossen:

I. § 1
Geltungsbereich
(1) Bei der Beförderung von Personen mit den im Kreis Wesel zugelassenen Taxen gilt
der nachstehende Tarif im Pflichtfahrgebiet. (2) Das  Pflichtfahrgebiet  umfasst  das  Gebiet  des  Kreises  Wesel.  Für  Fahrten,  deren

Ziel  außerhalb  des  Pflichtfahrgebietes  liegt,  ist  das  Beförderungsentgelt  für  die
gesamte Fahrtstrecke vor  Antritt der  Fahrt frei  zu vereinbaren.  Kommt  keine
Vereinbarung zustande, gelten die für das Pflichtfahrgebiet festgesetzten
Beförderungsentgelte  als  vereinbart.  Der/Die  Fahrzeugführer/in  hat  den  Fahrgast
vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen. (3) Krankentransporte und die Beförderung von körperlich, geistig oder seelisch
behinderten  Personen  sowie  von  Schulkindern  unterliegen  nicht  diesem  Tarif,
sofern für ihre Ausführung Verträge mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern
bestehen.
§ 2

Beförderungsentgelt  Das  Beförderungsentgelt  ist  grundsätzlich  mit  Hilfe  eines  geeichten  Fahrpreisanzeigers
festzustellen.

2
(1) Unabhängig  von  der  Anzahl  der  beförderten  Personen  sind  zu  entrichten  - für
Großraumtaxen gilt abweichend § 4 -: a)  Montag bis Samstag von 6.00 Uhr – 23.00 Uhr
Grundgebühr 3,90 €
darin enthalten ist eine Anfangswartezeit
von 13,53 Sek. bzw. eine Wegstrecke von 47,62 m
für die weitere Fahrstrecke 0,10 EUR je 47,62 m = 2,10 €/km b) Montag bis Samstag von 23.00 Uhr – 6.00 Uhr (Nachttarif)
sowie an Sonn- und Feiertagen
Grundgebühr 3,90 €
darin enthalten ist eine Anfangswartezeit
von 13,53 Sek. bzw. eine Wegstrecke von 43,48 m
für die weitere Fahrstrecke 0,10 € je 43,48 m = 2,30 €/km (2) Für die  Anfahrt  zum/zur Besteller/in ist innerhalb der Gemeinde des Betriebssitzes
eine Anfahrtsgebühr nicht zu erheben. (3) Bei  Bestellung  von  und  nach  außerhalb  ist  die  Bestellgebühr  ab  Gemeindegrenze
des Betriebssitzes des Unternehmens durch Inbetriebnahme des
Fahrpreisanzeigers zu berechnen. (4) Tritt während einer Beförderungsfahrt eine Störung des Fahrpreisanzeigers auf, so
ist nach beendeter Fahrt das Fahrzeug sofort aus dem Verkehr zu ziehen. (5) Bei gestörtem Fahrpreisanzeiger sind die Sätze gem. Ziffer 1a) und 1b) je
Besetztkilometer zu berechnen. (6) Ein Nachlass aus diesen Entgelten darf nicht gewährt werden;
Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich sind nur nach Maßgabe des § 51
Abs.  2  PBefG  zulässig.  Sie  sind  vor  ihrer  Einführung  dem  Landrat  des  Kreises
Wesel -Fachdienst Straßenverkehr- zur Genehmigung vorzulegen.

§ 3
Wartezeiten
(1) a) Wartezeiten werden bis einschließlich der 5. Minute mit 0,10 € je
13,53 Sekunden = 26,60 €/Stunde berechnet. b) Wartezeiten ab der 6. Minute werden mit 0,10 € je 6,79 Sekunden
= 53,00 €/Stunde berechnet. (2) Als  Wartezeit  gilt  jedes  Anhalten  des  Taxis  während  der  Inanspruchnahme  auf
Veranlassung des/der Benutzers/Benutzerin oder aus verkehrlichen, nicht von
dem/der Taxifahrer/in zu vertretenden Gründen. (3) Der/Die Fahrer/in eines Taxis ist nicht verpflichtet länger als 15 Minuten zu warten.

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§ 4
Zuschläge  Für die Beförderung von gleichzeitig mehr als 4 Fahrgästen in einem Großraumtaxi -Taxi
mit mehr als vier Fahrgastplätzen- wird ein Zuschlag von 6,60 € erhoben. Der  Zuschlag  muss  auf  dem  Fahrpreisanzeiger  der  Großraumtaxen  angezeigt  werden.
Er kann manuell oder automatisch geschaltet werden. Bei einer automatischen
Schaltung muss die manuelle Schaltung ausgeschlossen sein.

§ 5
Rücktritt  vom  Fahrauftrag  Kommt aus Gründen, die der/die Besteller/in zu vertreten hat, eine Fahrt nach
Auftragserteilung und Bereitstellung des Taxis nicht zur Durchführung, so ist die doppelte
Grundgebühr zu berechnen.

§ 6
Quittung  Der/Die Taxifahrer/in ist verpflichtet, dem Fahrgast auf Verlangen eine Quittung über den
Beförderungspreis unter Angabe der Anschrift des Unternehmers, der Fahrtstrecke, des
amtlichen Kennzeichens und der Ordnungsnummer des Taxis zu erteilen.

§ 7
Mitführen  des  Tarifes  Dieser Tarif ist in jedem Taxi mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen vorzuzeigen.

§ 8
Ordnungswidrigkeiten  Zuwiderhandlungen gegen den Taxentarif werden aufgrund von § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG
als Ordnungswidrigkeiten nach Maßgabe von § 61 Abs. 2 PBefG geahndet, soweit nicht
nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist.

§ 9
Übergangsbestimmung  Die  Fahrpreisanzeiger  der  Taxen  sind  nach  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  bis  zum
01.08.2019 entsprechend umzurüsten und zu eichen. Während  dieser  Übergangszeit  sind  die  Beförderungsentgelte  bei  den  Taxen,  deren
Fahrpreisanzeiger  noch  nicht  umgestellt  wurde,  nach  dem  vom  01.09.2017  gültigen
Taxentarif zu berechnen.

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§  10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 01.06.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die  Verordnung über die Festsetzung von Beförderungsentgelten
und -bedingungen für die im Kreis Wesel zugelassenen Taxen (Taxentarif) vom
13.07.2017 außer Kraft.
II.  Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Verordnung für den Kreis Wesel wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.  Es  wird  darauf  hingewiesen,  dass  eine  Verletzung  von  Verfahrens- oder
Formvorschriften der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) beim
Zustandekommen dieser Verordnung nach Ablauf eines Jahres seit dieser
Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Landrat hat den Kreistagsbeschluss vorher beanstandet oder d)  der  Form- oder  Verfahrensmangel  ist  gegenüber  dem  Kreis  vorher  gerügt  und  dabei
die  verletzte  Rechtsvorschrift  und  die  Tatsache  bezeichnet  worden,  die  den  Mangel
ergibt.

Wesel, den 18.04.2019 Dr. Müller
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